RS Lvwg 2020/3/5 LVwG 30.10-686/2019

Hinsichtlich der in § 82 Abs 8 KFG 1967 genannten Frist ist nicht darauf abzustellen, ob eine einzelne Person dieses Fahrzeug länger als einen Monat verwendet. Verwendet daher eine Person mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland ein solches Fahrzeug über eine kürzere Frist und verwendet unmittelbar anschließend eine andere Person mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet dasselbe Fahrzeug im Inland, so entsteht mit Ablauf des Monats der Verwendung ohne Zulassung im Bundesgebiet die Steuerschuld. Die vom "ersten Verwender" begonnene Frist wird daher für dasselbe Fahrzeug durch den "zweiten Verwender" fortgesetzt, der nach Ablauf der Frist dann Steuerschuldner wird (vgl. VwGH 21.11.2012, 2010/16/0254).