RS Vwgh 2022/7/28 Ra 2022/13/0066

Wie der VwGH in der Entscheidung vom 26.5.2021, Ra 2021/13/0007, ausgeführt hat, dürfen anlässlich des Entstehens eines früheren Abgabenanspruchs mangels Vorschreibung tatsächlich nicht entrichtete und bereits verjährte Beträge auch im Rahmen von Ergänzungsabgaben (Ergänzungsbeiträgen) nicht nacherhoben werden. Es ist daher entscheidend, ob bereits früher entsprechende Abgabenansprüche (und in welcher Höhe) entstanden waren. Dies ist anhand der damaligen Rechtslage zu prüfen.