RS Vwgh 2022/8/9 Ra 2019/05/0115

Ein Bescheid ist rechtswidrig und von der Berufungsbehörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG ersatzlos zu beheben, wenn ein antragsbedürftiger Bescheid von der Behörde erster Instanz ohne Vorliegen eines hierfür erforderlichen Antrages erlassen wurde. In diesem Fall hat die Unterinstanz eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch genommen, das heißt eine Entscheidung getroffen, die von vornherein unzulässig war, weshalb von der Berufungsbehörde - um den rechtmäßigen Zustand herzustellen - eine kassatorische Sachentscheidung zu fällen ist.