RS Vwgh 2022/4/7 Ro 2021/13/0009

Die Vorlage der Beschwerde, in welcher das Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung beantragt wurde, erfolgte nicht innerhalb der Frist von drei Monaten. Das Finanzamt war daher zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung verpflichtet. Mangels Beschwerdevorentscheidung (und Vorlageantrag) war das BFG zur Entscheidung nicht zuständig (vgl. VwGH 29.1.2015, Ro 2015/15/0001).