RS Vwgh 2022/4/19 Ra 2021/02/0251

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Veröffentlicht am 19.04.2022

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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
37/01 Geldrecht Währungsrecht
37/02 Kreditwesen
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §8
BWG 1993 §70
VwGVG 2014 §17
VwRallg

Rechtssatz

§ 70 BWG 1993 enthält keine Regelungen über die Parteistellung. Es ist daher im Wege der Auslegung zu prüfen, ob durch die maßgebliche Rechtsvorschrift nur eine Rechtspflicht der Behörde oder auch ein subjektives Recht des Betroffenen begründet wird.

Schlagworte

Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2 Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021020251.L03

Im RIS seit

01.06.2022

Zuletzt aktualisiert am

01.06.2022

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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