TE Vwgh Beschluss 2022/4/21 Fr 2022/22/0003

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Pelant sowie die Hofräte Dr. Mayr und Mag. Berger als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Gnilsen, über den Fristsetzungsantrag des S Z, vertreten durch Dr. Peter Philipp, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Graben 17, gegen das Verwaltungsgericht Wien wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Angelegenheit nach dem NAG, den Beschluss gefasst:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1        Der Antragsteller begehrte mit Fristsetzungsantrag, dem Verwaltungsgericht Wien zur Entscheidung über seine gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 18. Mai 2020 erhobene Beschwerde eine angemessene Frist zu setzen.

2        Das Verwaltungsgericht hat über diese Beschwerde mit dem in der Verhandlung am 31. März 2022 mündlich verkündeten Erkenntnis, VGW-151/066/7450/2020-19, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie der Verhandlungsschrift vorgelegt.

3        Da das Verwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war das Verfahren über den Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen (vgl. VwGH 29.6.2021, Fr 2021/22/0003, mwN).

4        Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 21. April 2022