RS Lvwg 2022/3/15 LVwG-M-8/001-2022

Es liegt kein Befehlsakt vor, wenn die Nichtbefolgung der Aufforderung bzw Anordnung andere Folgen als die zwangsweise Herstellung des angeordneten Zustands hat; sei es, dass für diesen Fall (Verwaltung-)Strafen drohen, sei es, dass die Nichtbefolgung eine tatbestandsmäßige Voraussetzung für andere (verwaltungspolizeiliche) Maßnahmen darstellt (idS etwa VwGH 91/03/0253; 93/03/0251 [jeweils zu § 5 Abs 2 StVO]).