RS Lvwg 2022/3/16 LVwG-AV-1013/001-2021, LVwG-AV-1014/001-2021

Allfällige künftige Änderungen einer Anlage sind unter den Kriterien des § 74 Abs 2 GewO (was bei lärmrelevanten Tätigkeiten jedenfalls der Fall sein wird) einem neuerlichen Änderungsgenehmigungsverfahren zuzuführen und dann entsprechend von der Behörde (unter Zuziehung von Sachverständigen) auf seine Genehmigungsfähigkeit zu beurteilen. Die Vorschreibung des Verbotes künftiger Änderungen einer Anlage durch eine Auflage ist in der GewO nicht vorgesehen und daher unzulässig.