RS Vwgh 2022/3/21 Ra 2021/09/0181

Für Beamte kommt nur dann ein Anspruch gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 3 EpidemieG 1950 in Betracht, wenn tatsächlich ein Entgeltausfall eingetreten ist (was bei Sonderzahlungen nicht der Fall ist). Der Österreichischen Post AG mangelt es an der Arbeitgebereigenschaft iSd. § 32 EpidemieG 1950, daher kann ihr kein Ersatzanspruch hinsichtlich der beim Bund beschäftigten und ihr nur zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten zukommen (vgl. VwGH 21.3.2022, Ra 2021/09/0235).