RS Lvwg 2022/3/9 LVwG-AV-1541/001-2021

Gemeinden können die Berücksichtigung öffentlicher Interessen, die nicht die von der Gemeinde gemäß § 13 Abs 3 WRG wahrzunehmenden Zwecke betreffen, im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren lediglich anregen, aber nicht durchsetzen, weshalb eine Gemeinde die behauptete Beeinträchtigung der Naturschönheit sowie des Tier- und Pflanzenbestandes und die negativen Auswirkungen auf die Tourismuswirtschaft nicht erfolgreich unter Berufung auf ihre Parteistellung nach § 102 Abs 1 lit d WRG in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren durchsetzen kann (vgl VwGH 98/07/0043 betreffend Erweiterung einer Wasserkraftanlage).