RS Vwgh 2015/3/24 2013/03/0064

Die Überlegungen des Verfassungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 25. Juni 2003, G 304/01 = VfSlg 16911/2003, lassen sich sinngemäß auch auf die im gegenständlichen Fall in Rede stehende Vorschrift des § 4 Abs 2 ORF-G 2001 übertragen. Die Überprüfung der Einhaltung des § 4 Abs 2 ORF-G 2001 im Rahmen der behördlichen Rechtsaufsicht erscheint dem Verwaltungsgerichtshof auf der Grundlage der mit der Novelle zum ORF-G, BGBl I Nr 50/2010, erfolgten Präzisierung im letzten Satz der Norm möglich und zulässig, und zwar jedenfalls dann, wenn der Spielraum des ORF für die Gestaltung seines Gesamtprogramms nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird; eine Unverhältnismäßigkeit in diesem Sinne liegt jedoch hier nicht vor.