RS Lvwg 2022/3/10 LVwG-S-390/001-2021

Die Zurechnungsfähigkeit iSd § 3 Abs 1 VStG bildet eine unbedingte Voraussetzung der Strafbarkeit. Die Frage, ob der Täter zur Tatzeit zurechnungsunfähig iSd § 3 Abs 1 VStG war, ist eine Rechtsfrage, die bei Vorliegen von Indizien in Richtung einer mangelnden Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit nur durch ein medizinisches Sachverständigengutachten – in der Regel aus dem Fachgebiet der Psychiatrie – von Amts wegen zu klären ist (vgl zB VwGH Ra 2017/02/0040).