RS Vfgh 2022/2/28 E3589/2021

Vor dem Hintergrund der Länderberichte zur Situation von Angehörigen der Volksgruppe der Rohingya in Bangladesch hatte sich das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nicht nur mit der Frage zu befassen, inwieweit dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Bangladesch eine individuelle Verfolgung im Zusammenhang mit einer etwaigen Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Rohingya droht, sondern auch zu prüfen, ob die Zugehörigkeit zur Volksgruppe für sich genommen bereits Asylrelevanz hat.

Das BVwG stellt fest, dass der Beschwerdeführer der Volksgruppe der Rohingya angehört und auf Grund der Länderberichte im Falle einer Rückkehr nach Bangladesch einer "unmittelbaren (staatlichen) Bedrohung" ausgesetzt ist. Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zur Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten kommt das BVwG zu dem Schluss, dass dem Vorbringen des Beschwerdeführers, im Falle seiner Rückkehr nach Bangladesch "aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den Rohingyas einer - faktischen - Verfolgung durch die Mehrheitsbevölkerung bzw durch Ignoranz der inländischen Behörden - außerhalb des eigenen Familienverbandes - einer Verfolgung ausgesetzt zu sein, [...] nicht entgegengetreten werden [kann]".

Wenn das BVwG ungeachtet dieser Ausführungen dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten (und nicht den Status des Asylberechtigten) zuerkennt, verkennt es, dass eine Person, deren Leben oder Freiheit von staatlichen Behörden wegen der Zugehörigkeit zu einer in Art1 Abschnitt A Z2 GFK genannten Gruppe bedroht wird, als Flüchtling anzuerkennen und ihr gemäß §3 Abs1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen ist. Indem das BVwG daher den Beschwerdeführer, der nach den Feststellungen des BVwG wegen seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Rohingya staatlicher Bedrohung ausgesetzt ist, nicht als Flüchtling iSd Art1 Abschnitt A Z2 GFK anerkannt hat, hat es im Hinblick auf §3 Abs1 AsylG 2005 die Rechtslage grob verkannt.