TE OGH 2022/3/17 22Ns1/22z

Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 17. März 2022 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden, die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau als Richterin sowie die Rechtsanwälte Dr. Jilek und Dr. Kretschmer als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *, Rechtsanwalt in *, AZ D 234/21 des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer *, über den Antrag des Disziplinarrats auf Übertragung der Durchführung des Disziplinarverfahrens an einen anderen Disziplinarrat nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den

Beschluss

gefasst:

Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Burgenland übertragen.

Gründe:

[1]       Beim Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer * wurde gegen *, Rechtsanwalt in *, zu AZ D 234/21 Disziplinaranzeige erstattet (ON 1 und 2). Am 11. Jänner 2022 zeigte der Disziplinarrat mit der Begründung, dass der Angezeigte Mitglied des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer * sei, die Befangenheit aller seiner Mitglieder an und beantragte demzufolge die Übertragung der Durchführung des Disziplinarverfahrens an einen anderen Disziplinarrat (ON 12).

[2]       Gemäß § 25 Abs 1 erster Satz DSt kann die Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen auf Antrag des Beschuldigten, des Kammeranwalts oder des Disziplinarrats selbst einem anderen Disziplinarrat übertragen werden.

[3]       Wenngleich das Disziplinarverfahren erst ab der Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 22 Abs 3 DSt) anhängig ist (RIS-Justiz RS0119913; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 § 22 DSt Rz 8; vgl auch RIS-Justiz RS0056852), wendet die Judikatur § 25 Abs 1 DSt auch auf das einem allfälligen Disziplinarverfahren vorgelagerte Verfahren zur dem Disziplinarrat durch seinen Präsidenten oder einen Senat obliegenden (§§ 27 Abs 1, 29 DSt) Entscheidungsfindung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt an (RIS-Justiz RS0119913 [T1 und T3], jüngst 26 Ns 1/21b).

[4]       Solcherart stellt die Rechtsprechung in Bezug auf die Möglichkeit einer Delegierung im Sinn des § 25 Abs 1 DSt nicht auf die formale Einleitung eines Disziplinarverfahrens, sondern – im Wege der Analogie – darauf ab, ob das Gesetz dem Disziplinarrat eine disziplinarrechtliche Kompetenz einräumt. Hievon ausgehend kann aber für das in Rede stehende Stadium nichts anderes gelten als für das durch §§ 27 Abs 1, 29 DSt determinierte, weil § 22 Abs 1 DSt dem Disziplinarrat die Kompetenz zuweist, einlangende Anzeigen wegen eines Disziplinarvergehens dem Kammeranwalt zuzuleiten (in diesem Sinn auch RIS-Justiz RS0106278 [T1], RS0129626 [T5], jüngst 25 Ns 1/21w sowie Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 § 25 DSt Rz 1; gegenteilig RIS-Justiz RS0119913 [T4] und RS0129626).

[5]       Der Umstand, dass sich die Disziplinaranzeige gegen ein Mitglied des nach dem Gesetz zur Entscheidung berufenen Disziplinarrats richtet, stellt einen Delegierungsgrund im Sinn des § 25 Abs 1 DSt dar, der zur Vermeidung des Anscheins einer Parteilichkeit der Entscheidungsträger die Übertragung der Durchführung des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat notwendig macht (RIS-Justiz RS0055477 [T5] und RS0055618, jüngst 28 Ns 1/21t und 26 Ns 1/21b).

[6]       Es war daher dem Antrag des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer * Folge zu geben und die Sache dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Burgenland zu delegieren.