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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §115 Abs1Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/16/0060 B 28. Februar 2020 RS 3Stammrechtssatz
Die Frage, ob eine Wette im Inland abgeschlossen wurde oder ob dem gleichkommend (§ 33 TP 17 Abs. 2 GebG) an einer Wette vom Inland aus teilgenommen wurde, ist ein als Ergebnis der Beweiswürdigung festzustellender Sachverhalt, der den zur Gebührenpflicht führenden Tatbestand verwirklicht. Für eine solche Sachverhaltsfeststellung können sowohl die Registrierung des Users mit einer inländischen Wohnanschrift als auch die Zuordnung der Wette zu einer inländischen IP-Adresse als Indiz dienen dafür, dass sich der Wettteilnehmer dabei im Inland befunden hat (vgl. auch VwGH 14.1.2020, Ro 2018/16/0045 und neuerlich VwGH 14.1.2020, Ro 2018/16/0046).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2022:RO2019160017.J01Im RIS seit
02.05.2022Zuletzt aktualisiert am
02.05.2022