RS Vwgh 2022/3/24 Ro 2021/22/0002

Sowohl die mit BGBl. I Nr. 101/2005 erfolgte Einfügung des Erfordernisses einer rechtmäßigen Niederlassung als auch die mit BGBl. I Nr. 72/2013 bewirkte Entfernung des Befreiungsscheines nach § 15 AuslBG sind als "neue Beschränkungen" zu betrachten, die auf Grund der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 für türkische Staatsangehörige keine Wirkung haben (vgl. VwGH 24.3.2015, Ro 2014/09/0057). Einem türkischen Staatsangehörigen steht daher die Möglichkeit offen, einen Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 15 AuslBG zu stellen, der ihm bei Erfüllung der darin normierten Voraussetzungen zu erteilen ist.