RS Vwgh 2015/9/24 2013/07/0113

Weder die Marktfähigkeit und die Qualität der recyclierten Baurestmassen, noch der Bescheid mit dem über Antrag gemäß § 6 Abs 6 Z 1 AWG 2002 festgestellt wurde, dass die Verwendung von Recyclingmaterial für die Errichtung einer Zufahrtsstraße zum Kieswerk keiner Genehmigungspflicht gemäß § 37 Abs. 1 oder 3 AWG 2002 unterliegt, sowie allfällige verwaltungsbehördliche Genehmigungen der konkreten Verwendung der Baurestmassen, sind für die Beurteilung der Abfalleigenschaft wesentlich bzw. ist keine Bindungswirkung gegeben (vgl. E 24. September 2015, 2013/07/0098).