RS Vwgh 2022/3/18 Ra 2022/03/0005

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Veröffentlicht am 18.03.2022

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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
40/01 Verwaltungsverfahren
82/02 Gesundheitsrecht allgemein

Norm

AVG §13 Abs8
EpidemieG 1950 §32
EpidemieG 1950 §33
EpidemieG 1950 §49
VwRallg

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2021/03/0309 E 13. Dezember 2021 RS 2

Stammrechtssatz

Gemäß § 13 Abs. 8 AVG kann der verfahrensleitende Antrag zwar in jeder Lage des Verfahrens geändert werden. Durch die Antragsänderung darf die Sache ihrem Wesen nach aber nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden. Ist ein Leistungsanspruch (hier nach § 32 EpidemieG 1950) befristet, kommt eine Antragsausdehnung nach Ablauf der Frist um einen insoweit bereits erloschenen Anspruch nicht mehr in Betracht.

Schlagworte

Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 Rechtsgrundsätze Verjährung im öffentlichen Recht VwRallg6/6

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022030005.L02

Im RIS seit

26.04.2022

Zuletzt aktualisiert am

26.04.2022

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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