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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AlVG 1977 §10 Abs1 Z1Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2002/08/0051 E 4. April 2002 RS 2 (hier ohne den Klammerausdruck)Stammrechtssatz
Hat der Arbeitslose die Unzumutbarkeit der zugewiesenen Beschäftigung nicht schon bei der Zuweisung geltend gemacht und ist sein Verhalten beim Vorstellungsgespräch geeignet, den potenziellen Arbeitgeber von der Einstellung abzuhalten, dann ist der Tatbestand der Vereitelung jedenfalls dann verwirklicht, wenn - wie hier - die nachträgliche Überprüfung der Zumutbarkeit der zugewiesenen Beschäftigung durch ein amtsärztliches Gutachten (dessen Richtigkeit der Arbeitslose nicht in Zweifel zieht) rechtlich relevante Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit nicht zu erweisen vermag.
Schlagworte
Beweismittel SachverständigengutachtenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2019080119.L01Im RIS seit
21.04.2022Zuletzt aktualisiert am
21.04.2022