RS Vwgh 2022/3/8 Ra 2021/13/0116

Eine Entscheidung mit Bescheid über die Anschlusspflicht (samt Art, Größe und Anzahl der Abfallsammelbehälter sowie die Abfuhrintervalle; iSd § 8 Abs. 3 oder des § 9 Abs. 3 Stmk AWG 2004) wäre als Entscheidung einer Vorfrage für die Frage der Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr bindend (eine Bindung besteht auch dann, wenn über die Vorfrage von derselben Behörde in einem anderen Verfahren entschieden wurde; vgl. z.B. VwGH 26.3.1971, 1607/70). Wenn eine derartige Entscheidung aber nicht vorliegt, ist über diese Vorfragen (Anschlusspflicht; gegebenenfalls auch über Art, Größe und Anzahl der Sammelbehälter sowie Abfuhrintervalle) im Rahmen des Verfahrens über die Gebührenpflicht zu entscheiden (vgl. VwGH 28.2.2011, 2007/17/0104).