RS Lvwg 2022/3/30 LVwG-AV-317/001-2022

Bei den Aufgaben der Schlichtungseinrichtung iSd § 39 MRG handelt es sich um solche, die von der Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich wahrzunehmen sind (zu Schlichtungsstellen nach WRG vgl VwSlg 16.496 A/2004). In diesen Angelegenheiten kommt aber die Stellung der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde der „unmittelbaren Staatsverwaltung“ zu (VwSlg 4270 A/1957). Eine Zuständigkeit des Gemeinderates bzw des Gemeindevorstandes (hier: Stadtrates) besteht insoweit nicht (vgl VwGH 99/06/0043).