RS Vwgh 2022/2/3 Ro 2021/15/0009

Durch die Bestimmung des § 1 Abs. 4 EStG 1988 erhalten beschränkt Steuerpflichtige ein "Wahlrecht [...], bei beschränkt steuerpflichtigen Einkünften eingeschränkt auf diese Einkünfte wie ein unbeschränkt Steuerpflichtiger behandelt zu werden; damit sollen dem Steuerpflichtigen steuerliche Vorteile gewährt werden, die ansonsten nur unbeschränkt Steuerpflichtigen zustehen" (Millauer in Doralt, EStG, 9. Lfg, Rz 58). § 1 Abs. 4 EStG 1988 wurde ursprünglich mit dem EU-AbgÄG 1996, BGBl. Nr. 798/1996, in das EStG 1988 eingeführt. Auch die Erläuterungen zur Regierungsvorlage streichen dabei unter Hinweis auf diesbezügliche Rechtsprechung des EuGH hervor, dass mit dem Wahlrecht - bei Vorliegen der darin formulierten Voraussetzungen - den beschränkt Steuerpflichtigen "die Begünstigungen der unbeschränkten Steuerpflicht" eröffnet werden sollen (498 BlgNR 20. GP S 6).