RS Lvwg 2021/12/22 LVwG-AV-45/001-2020

Neugenehmigungen und wesentliche Änderungen von IPPC-Anlagen sind einer qualifizierten Öffentlichkeitsbeteiligung zu unterziehen. Sonstige Änderungen hingegen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, sind der Behörde gemäß Art 20 Abs 1 der RL 2010/75/EU (IndustrieemissionsRL) mitzuteilen. Die „Mitteilung“ nach der IndustrieemissionsRL entspricht der „Anzeige“ und dem daraufhin durchzuführenden Anzeigeverfahren gemäß § 37 Abs 4 AWG.