RS Lvwg 2021/11/2 VGW-001/086/12767/2021, VGW-001/V/086/15304/2021

Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass aus der Gestaltung der Seite nicht eindeutig hervorgeht, dass sich die Kennzeichnung als „Anzeige“ auf beide Beiträge, sohin die gesamte Seite, bezieht und eine ausreichende Kennzeichnung iSd § 26 Mediengesetz vorliegt. Die Gestaltung lässt es vielmehr offen, ob beide Beiträge von diesem Hinweis erfasst sein sollen. Während hinsichtlich des oberen Beitrages klar ist, dass dieser entsprechend gekennzeichnet wurde, liegt diese Klarheit hinsichtlich des zweiten Beitrages nicht vor. Dies bleibt vielmehr der Auslegung und Interpretation des Lesers überlassen. Eine klare und unmissverständliche Aussage ermöglicht die Gestaltung der Seite nicht. Weder wurde jeder der beiden Beiträge eigenständig gekennzeichnet, noch wurden die beiden Beiträge derart graphisch miteinander verbunden – zB durch Einfassen in einen gemeinsamen Rahmen -, dass klar ist, dass es sich um einen einheitlichen Beitrag handelt und dieser gemeinschaftlich als „Anzeige“ deklariert wird.