RS Lvwg 2022/2/21 LVwG 46.34-1535/2021

Für Maßnahmen iSd § 37 Abs 4 AWG 2002 an mobilen Behandlungsanlagen gilt nach § 52 Abs 6 AWG 2002 eine Anzeigepflicht, wobei § 51 AWG 2002 unter der Maßgabe anzuwenden ist, dass zu erwarten ist, dass die Voraussetzungen gemäß § 43 Abs 1 Z 1 bis 6 AWG 2002 bezogen auf die Auswirkungen der mobilen Behandlungsanlage erfüllt werden. Diese gesetzliche Einschränkung der Genehmigungsvoraussetzungen wurde getroffen, da eine gesamthafte immissionsseitige Beurteilung der Auswirkungen mangels eines konkreten Aufstellungsortes der mobilen Anlage nicht möglich ist (siehe ErlRV 672 XXII. GP,17f).