RS Vwgh 2022/2/25 Ra 2020/13/0041

Da das BFG verkannte, dass die Abgabenbehörde mangels Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen des § 262 Abs. 2 bis 4 BAO verpflichtet gewesen wäre, eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, und über die Beschwerde absprach, nahm es eine Zuständigkeit in Anspruch, die ihm nicht zukam. Dadurch belastete es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des BFG.