RS Vwgh 2022/2/28 Ra 2020/09/0009

Nach § 161 Abs. 1 ÄrzteG 1998 ist mit dem Disziplinarerkenntnis der Beschuldigte freizusprechen oder des ihm zur Last gelegten Disziplinarvergehens schuldig zu erkennen. Eine bloß (ersatzlose) Behebung des Disziplinarerkenntnisses der Disziplinarkommission und eine Einstellung des Verfahrens kommt in diesem Verfahrensstadium (nachdem mit Beschluss des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer das Disziplinarverfahren eingeleitet und eine mündliche Disziplinarverhandlung angeordnet worden ist) nicht mehr in Betracht (vgl. VwGH 25.5.2020, Ra 2019/09/0026).