RS Vwgh 2022/2/28 Ra 2020/09/0009

Für die Anwendung des § 136 Abs. 8 ÄrzteG 1998 müssen die Geringfügigkeit des Verschuldens und die unbedeutenden Folgen kumulativ gegeben sein. Spezial- oder generalpräventive Erwägungen sind hingegen nicht genannt und kein Kriterium der Anwendung dieser Bestimmung (vgl. RIS-Justiz RS0114103). Der Eintritt eines Erfolges oder einer Schädigung ist bei dem Verstoß gegen § 49 Abs. 2c ÄrzteG 1998 iVm. § 28 Abs. 3 der Verordnung über ärztliche Fortbildung nicht erforderlich, weshalb es sich um ein Ungehorsamsdelikt handelt (vgl. VwGH 11.9.2015, 2013/17/0485). Bei der Frage, ob die Tat keine oder nur unbedeutenden Folgen nach sich gezogen hat, kommt es nicht auf die konkret eingetretenen Folgen an. Unter dem Begriff der unbedeutenden Folgen sind ganz allgemein alle Auswirkungen der Tat und nicht nur die unmittelbaren Tatfolgen, die bei Ungehorsamsdelikten gar nicht in Betracht kommen, zu verstehen (vgl. VwGH 11.9.2015, 2013/17/0485; VwGH 8.8.2008, 2008/09/0140). Das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Fortbildungspflicht eines Arztes und deren Bedeutung sind als sehr hoch einzuschätzen. Die Folgen von Übertretungen seiner Fortbildungspflicht durch einen Arzt sind nicht unbedeutend im Hinblick auf deren Schutzzweck, nämlich der Qualitätssicherung für Patienten und Sicherstellung bestmöglicher Behandlung. Ausgehend davon und unter Berücksichtigung, dass der Arzt anerkannte Fortbildungen nur im sehr geringen Ausmaß absolvierte, kann nicht von unbedeutenden Folgen der Übertretung seiner Fortbildungspflicht als elementaren Berufspflicht gesprochen werden. Darüber hinaus lassen die festgestellten Umstände des Einzelfalls auch nicht erkennen, dass das Verschulden des Arztes gegen die in Rede stehende Berufspflicht erheblich hinter dem typischer Fälle solcher Verstöße zurückbleibt (vgl. VwGH 13.8.2019, Ra 2019/03/0068; VwGH 8.8.2008, 2008/09/0140). Gerade bei behaupteter unklarer Rechtslage wäre der Arzt verpflichtet gewesen, nicht bloß auf eine nur allgemein gehaltene Rechtsmeinung eines Vertreters der Landesärztekammer in einem Aufsatz zu vertrauen, sondern bei der zuständigen Österreichischen Ärztekammer eine konkrete Auskunft einzuholen, ob das Studium von Fachzeitschriften und Einführung in seine eigene Datenbank für die Erfüllung seiner Berufspflichten ausreichend ist (vgl. VwGH 1.6.2021, Ra 2019/09/0163). Im Übrigen ist der allgemein gehaltene Hinweis des Vertreters der Landeskammer, dass die Fortbildung auch auf andere Weise als durch Sammeln von DFP-Punkten möglich ist, schon im Hinblick darauf nicht unrichtig, als ausländische Fortbildungspunkte unter bestimmten Voraussetzungen angerechnet werden können (vgl. dazu § 14 der Verordnung über ärztliche Fortbildung).