RS Vwgh 2022/2/8 Ro 2021/04/0033

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Veröffentlicht am 08.02.2022

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Index

E3R E15202000
E3R E19400000
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §56
AVG §59 Abs1
32016R0679 Datenschutz-GrundV Art58 Abs2 litd
32016R0679 Datenschutz-GrundV Art6

Rechtssatz

Die Ausübung der Abhilfebefugnis gemäß Art. 58 Abs. 2 lit. d DSGVO setzt weder einen separaten Abspruch über die Berechtigung des von der Datenschutzbehörde durchgeführten amtswegigen Prüfverfahrens noch einen selbstständigen Abspruch über eine Feststellung betreffend das Nichtvorliegen eines bestimmten Erlaubnistatbestandes des Art. 6 DSGVO bzw. die Unrechtmäßigkeit der Datenverarbeitung voraus.

Schlagworte

Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide Trennbarkeit gesonderter Abspruch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2022:RO2021040033.J01

Im RIS seit

25.03.2022

Zuletzt aktualisiert am

25.03.2022

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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