RS Vwgh 2022/2/10 Ra 2021/15/0104

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Veröffentlicht am 10.02.2022

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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §115
BAO §269 Abs1
BAO §85
VwRallg

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2021/15/0103 E 15.02.2022

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2014/17/0025 E 30. Jänner 2015 RS 3 (hier nur der zweite Satz)

Stammrechtssatz

Ein Anbringen ist dem Einschreiter zuzurechnen. Ist zweifelhaft, wem ein Anbringen zuzurechnen ist, verpflichtet dies die Behörde bzw. das Gericht zu entsprechenden Ermittlungen (vgl die bei Ritz, BAO5 § 85 Tz 2, angeführte hg Rechtsprechung).

Schlagworte

Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parteierklärungen VwRallg9/1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021150104.L02

Im RIS seit

25.03.2022

Zuletzt aktualisiert am

25.03.2022

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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