RS Lvwg 2022/1/4 LVwG-AV-2179/001-2021

Zu den Staatsverträgen iSd § 14 Abs 1 erster Satz GewO zählen nur solche mit einem bestimmten Inhalt, nämlich Staatsverträge, die festlegen, dass Angehörige fremder Staaten im Bundesgebiet „Gewerbe wie Inländer ausüben“ dürfen. Staatsverträge mit einem anderen, wenn auch wirtschaftlich relevanten Inhalt, sind dagegen keine Staatsverträge iSd § 14 Abs 1 erster Satz GewO (vgl Grabler/Stolzlechner/Wendl, GewO3 § 14 Rz 8).