RS Vwgh 2022/2/10 Ro 2019/15/0179

Grundstücke, Gebäude oder Teile und Anlagen dienen dann Wohnzwecken iSd Bestimmung des § 10 Abs. 2 Z 4 lit. d UStG 1994, wenn sie dazu bestimmt sind, in abgeschlossenen Räumen privates Leben zu ermöglichen und Menschen somit auf Dauer Aufenthalt und Unterkunft gewähren (vgl. VwGH 4.2.2009, 2007/15/0116, 24.3.2015, 2012/15/0042, sowie 25.6. 2014, 2010/13/0119). Wird eine Wohnung bloß für wenige Wochen oder gar Tage überlassen, kann von einem Aufenthalt "auf Dauer" keine Rede sein. Darin unterscheidet sich der Begriff der "Wohnzwecke" iSd § 10 Abs. 2 Z 4 lit. d auch von jenem der "Beherbergung" iSd § 10 Abs. 2 Z 4 lit. b (jeweils in der Stammfassung des UStG 1994 BGBl. Nr. 663/1994). Denn während der "Wohnzweck" einen Zustand beschreibt, der grundsätzlich auf Dauer ausgelegt ist, erfasst der Begriff der Beherbergung die Zurverfügungstellung einer bloß vorübergehenden Wohnmöglichkeit (vgl. sinngemäß EuGH 12.2.1998, C-346/95, Blasi, Rn. 23)