RS Vwgh 2022/2/16 Ra 2022/02/0022

Ein "Recht auf inhaltlich rechtsrichtige Entscheidung" kommt für sich genommen nicht als Revisionspunkt in Betracht, weil es kein von materiellen subjektiven Rechten losgelöstes Recht auf richtige Entscheidung gibt (vgl die bei Steiner, Beschwerdepunkte und Beschwerdegründe unter Berücksichtigung gemeinschaftsrechtlicher Einflüsse, in Holoubek/Lang, Das verwaltungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen, 71, wiedergegebenen Beispiele aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, vgl aktuell zum "Recht auf richtige Gesetzesanwendung" auch VwGH vom 19. April 2016, Ra 2016/01/0055, oder vom 1. Dezember 2015, Ra 2015/08/0172).