RS Lvwg 2020/7/7 LVwG-S-2546/005-2018

Der Begriff „einzelne Arbeitstage“ in § 102a Abs 4 letzter Satz KFG ist unionsrechtskonform weit auszulegen, und zwar im Sinne von Zeiträumen, die gemäß Art 34 Abs 3 iVm Abs 5 lit b sublit ii – iv vom Fahrer auf der Fahrerkarte nachzutragen wären. Eine engere Auslegung würde die Funktion der Bestätigung als „subsidiäres Nachweismittel“ zur Fahrerkarte beeinträchtigen, könnte doch dann insbesondere die Einhaltung der in Art 4 lit f bis h der VO(EG) 561/2006 genannten (und in weiterer Folge in der Verordnung näher geregelten) Ruhepausen und -zeiten nicht kontrolliert werden.