RS Lvwg 2020/6/5 LVwG 30.22-182/2020

Bei einem Fahrzeug, das als selbstfahrende Arbeitsmaschine nicht der Güterbeförderung dient, nicht zur Güterbeförderung eingesetzt wird und ausschließlich für stationäre Kranarbeiten verwendet wird, handelt es sich nicht um ein Fahrzeug im Anwendungsbereich der VO (EU) Nr. 165/2014. Dies ändert sich auch nicht durch die theoretische Möglichkeit der Verwendung des Fahrzeuges zur Güterbeförderung, da aus der Formulierung „verwendeten“ in Art 4 lit a der VO (EG) Nr. 561/2006 entnommen werden kann, dass es auf die tatsächliche Verwendung des Kraftfahrzeuges zur Personen- bzw. Güterbeförderung ankommt und nicht auf die theoretische – auf Grund der Bauart – bestehende technische Eignung.