RS Lvwg 2020/12/28 LVwG 41.26-2155/2020

Bei der Überprüfung einer Ermessensentscheidung gemäß § 44 Abs 2 lit a KFG 1967, hat das VwG seine Entscheidung an der Sachlage seines Entscheidungszeitpunktes auszurichten. Lag – wie im gegenständlichen Fall – zum Entscheidungszeitpunkt des VwG ein aktuelles Prüfgutachten gemäß § 57a Abs 1 KFG 1967 vor, bestehen keine begründeten Bedenken mehr iSd § 56 Abs 1 KFG, sodass die Aufhebung der Zulassung des beschwerdegegenständlichen Fahrzeuges aufzuheben war.