RS Lvwg 2021/12/21 LVwG-S-577/001-2021

Die Tatanlastung „dass beim Scheinwerfer rechts vorne das Glas gesprungen war“ macht eine Zuordnung des Tatverhaltens zu allen Tatbestandsmerkmalen des § 4 Abs 2 KFG nicht möglich [es fehlt die Konkretisierung dahingehend, inwiefern der Zustand bzw „die für die verkehrs- und betriebssichere Verwendung maßgebenden Teile“ nicht „den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes“ entsprochen haben bzw welcher der mehreren Tatbestände des § 4 Abs 2 KFG durch den festgestellten Mangel am Scheinwerfer verwirklicht worden sein soll].