RS Vfgh 2019/10/3 E4946/2018 ua

So sind beim VfGH aus Anlass der vorliegenden Beschwerden keine Bedenken ob der Verfassungskonformität der §60 Abs1 litd und §62a Abs5a Bauordnung für Wien idF LGBl 37/2018 - in der Auslegung durch den VwGH (vgl VwGH 28.05.2019, Ro 2019/05/0012) - entstanden. Zudem sind mit Blick auf den der Novelle LGBl 37/2018 zugrunde liegenden Initiativantrag vom 04.06.2018, wonach die (Wieder-) Einführung einer Bewilligungspflicht für den Abbruch von Gebäuden, die vor dem 01.01.1945 errichtet wurden, dem Zweck der "Erhaltung stadtbildprägender Gebäude der Gründerzeit und der Zwischenkriegszeit", dh dem Schutz des Orts- und Stadtbildes, dient, aus Anlass der vorliegenden Beschwerden auch keine kompetenzrechtlichen Bedenken entstanden.