RS Vwgh 1970/6/22 1283/69

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.06.1970

Index

Baurecht - Wien
L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag Wien
L80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Wien
L80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Wien
L82009 Bauordnung Wien
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

BauO Wr §129 Abs10
VStG §5 Abs1

Rechtssatz

Der Widerstand eines Dritten, der sich der Erfüllung eines baupolizeilichen Auftrages entgegenstellt, kann dann als Entlastung iSd § 5 Abs 1 VStG gewertet werden, wenn der Eigentümer beweist, dass er alle ihm zu Gebote stehenden Mittel angewandt hat, um diesen Widerstand zu brechen (Hinweis E 23.1.1959, 1946/58).

Schlagworte

Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Baurecht

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1970:1969001283.X02

Im RIS seit

28.02.2022

Zuletzt aktualisiert am

28.02.2022

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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