RS Vwgh 2022/1/10 Ra 2021/11/0189

Im Falle der Verwirklichung eines Verweigerungsdelikts nach § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 darf nur dann von der Entziehung der Lenkberechtigung Abstand genommen werden, wenn nach der Verweigerung - nachträglich - der einwandfreie Nachweis erbracht wird, dass der Lenker nicht im Sinn des § 5 Abs. 1 StVO 1960 durch Alkohol beeinträchtigt war (vgl. VwGH 21.11.2013, 2013/11/0175).