RS Vfgh 2021/12/15 E3242/2021

Das mit der Rechtssache befasste Gericht - wie zuvor auch die befasste Behörde - trifft die Verpflichtung "auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen", die einer Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz entgegenstehen. Diese "Schwachstellen" sind nur dann im Hinblick auf Art4 GRC bzw Art3 EMRK relevant, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, indem etwa "die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre".

Diese Begründung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) es werde keine gegen Art4 GRC bzw Art3 EMRK verstoßende Behandlung drohen (weitgehende Gleichstellung von griechischen Staatsangehörigen und anerkannten Flüchtlingen, Hilfsangebote von NGOs sowie Englischkenntnisse des Beschwerdeführers; keine Angaben des Beschwerdeführers, dass er seine Existenz nicht habe sichern können, nur allgemeiner Verweis auf die schlechte Lage, eine konkret drohende Gefahr habe er nicht dargetan), steht in einem deutlichen Spannungsfeld zu den allgemein die Situation für Schutzberechtigte in Griechenland beschreibenden, vom BVwG auch wiedergegebenen Länderinformationen der Staatendokumentation (Oktober 2019, März 2020).

Vor dem Hintergrund der Berichtslage (wobei aktuellere Berichte eine wohl noch stärkere Gefährdungslage beschreiben; April 2021) ergibt sich ohne nähere Auseinandersetzung mit der konkreten Situation des Beschwerdeführers unter Bezugnahme auf die Feststellungen in den Länderberichten nicht nachvollziehbar, dass dem Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr keine reale Gefahr einer Art3 EMRK widrigen Behandlung drohen werde. Zwar trifft zu, dass anerkannten Schutzberechtigten nach Art20 ff der Richtlinie 2011/95/EU, grundsätzlich "nur" ein Anspruch auf Inländergleichbehandlung zusteht. Das BVwG setzt sich jedoch etwa nicht damit auseinander, ob die von Art34 der Richtlinie 2011/95/EU geforderten, über die Inländergleichbehandlung hinausgehenden Integrationsmaßnahmen angeboten werden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch das BVwG davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer für eine Übergangszeit auf staatliche Hilfe angewiesen sein wird bzw in diesem Zusammenhang administrative Hürden zu bewältigen haben wird, hätte es weiterer Feststellungen dazu bedurft, ob und wieweit für den Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr nach Griechenland zumindest in der ersten Zeit der Zugang zu einer Unterkunft, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen sichergestellt wird.