RS Pvak 2021/10/18 A30-PVAB/21

Die PVAB ist gemäß § 41 Abs. 1 PVG zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung von PVO berufen und nicht zur Beurteilung des Verhaltens einzelner Personalvertreter:innen, es sei denn, deren Verhalten ist dem PVO zuzurechnen. Es steht außer Zweifel, dass Handlungen und Unterlassungen von stellvertretenden Vorsitzenden eines PVO für das PVO diesem als Kollegialorgan zuzurechnen sind. Daher unterliegen die Handlungen und Unterlassungen des stellvertretenden DA-Vorsitzenden B in Vertretung des DA-Vorsitzenden der Aufsicht der PVAB über dieses PVO.