RS Pvak 2021/3/5 A3-PVAB/21

Nach § 21 Abs. 6 PVG entscheidet im Streitfalle über das Ruhen oder Erlöschen der Mitgliedschaft zum DA der Zentralwahlausschuss (ZWA) auf Antrag der betroffenen Personalvertreter/innen oder des DA, dem der/die betroffene Personalvertreter/in angehört. Kommt ein Antrag dieses Ausschusses nicht zustande, so ist jedes Mitglied dieses Ausschusses berechtigt, den Antrag an den ZWA zu stellen. Auf das einzuleitende Verfahren ist das AVG anzuwenden.