RS Vwgh 2021/12/15 Ra 2019/13/0025

Dass mit der Tätigkeit des Sachwalters Gemeinwohlinteresse verbunden ist, ist evident (vgl. VfGH 6.10.2011, G 38/11 u.a., VfSlg. 19532, Punkt III. 2.3.4). Das Entgelt (und die Entschädigung) des Sachwalters sind aber nach der österreichischen Rechtslage nicht von öffentlichen Stellen (etwa Sozialversicherungs- oder Sozialhilfeträgern), sondern von der betroffenen Person selbst zu tragen; diese Ansprüche des Sachwalters bestehen insoweit nicht, als durch sie die Befriedigung der Lebensbedürfnisse des Pflegebefohlenen gefährdet wäre (§ 276 Abs. 4 ABGB).