RS Vwgh 1950/12/6 1078/50

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Veröffentlicht am 06.12.1950
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Verwaltungsverfahren - VStG
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §31 Abs3
VStG §53 Abs2

Rechtssatz

Sobald der tatsächliche Vollzug einer Verwaltungsstrafe noch innerhalb der Verjährungsfrist eingesetzt hat, kann eine Vollstreckungsverjährung - ausgenommen in den Fällen des § 53 Abs 2 VStG - nicht mehr eintreten. In solchem Falle ist die Behörde in der im § 31 Abs 3 VStG bezeichneten Weise bereits vor Ablauf der Fallfrist tätig geworden (und zwar auch dann, wenn sie die Exekution nicht im eigenen Wirkungsbereich durchführt, sondern als Vollstreckungsbehörde den Antrag an das zuständige Gericht einbringt). Bei der weiteren Durchführung handelt es sich dann nur mehr um den mechanischen Ablauf des zeitgerecht begonnenen Strafvollzuges (z.B. durch Versilberung der gepfändeten Fahrnisse, durch Zeitablauf beim Absitzen der Arreststrafe), was für die Frage der Vollstreckungsverjährung nicht in Betracht kommen kann.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1950:1950001078.X01

Im RIS seit

07.02.2022

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2022
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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