RS Lvwg 2022/1/27 LVwG-AV-954/001-2021

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.01.2022
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Rechtssatznummer

2

Entscheidungsdatum

27.01.2022

Norm

EpidemieG 1950 §32
EFZG §3
ASVG §51

Rechtssatz

Eine im Rahmen der Beschwerde erfolgte Erhöhung einer Vergütungsposition und damit verbunden eine Erhöhung des begehrten Gesamtbetrages ist unbeachtlich, wenn diese Erhöhung nach Ablauf der gesetzlichen Antragsfrist (§ 33 iVm § 49 EpiG) erfolgt ist.

Schlagworte

Gesundheitsrecht; COVID-19; Vergütung; Verdienstentgang; Sonderzahlung; Antrag; Änderung; Frist;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGNI:2022:LVwG.AV.954.001.2021

Zuletzt aktualisiert am

01.02.2022
Quelle: Landesverwaltungsgericht Niederösterreich LVwg Niederösterreic, http://www.lvwg.noe.gv.at
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