RS OGH 2021/12/15 11Os137/21p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.12.2021

Norm

StPO §43 Abs2
StPO §485 Abs1 Z3

Rechtssatz

Die analoge Anwendung des § 43 Abs 2 StPO auf einen Richter, der in derselben Sache einen (später vom Oberlandesgericht aufgehobenen) Beschluss nach § 485 Abs 1 Z 3 StPO gefasst hat, ist mangels planwidriger Unvollständigkeit der Normen über die Ausschließung ausgeschlossen.

Entscheidungstexte