TE Vfgh Beschluss 2021/9/29 G273/2021 ua

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Begründung

I. Antrag

Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Anträgen begehrt die Antragstellerin, "§8 StAG in seiner Gesamtheit […]" sowie "§35 StAG […] Abs1", in eventu "§35 StAG in seiner Gesamtheit […]", als verfassungswidrig aufzuheben.

II. Rechtslage

1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 5. März 1986 über die staatsanwaltschaftlichen Behörden (Staatsanwaltschaftsgesetz – StAG), BGBl 164/1986, idF BGBl I 96/2015 lauten:

"Berichte der Staatsanwaltschaften

§8. (1) Die Staatsanwaltschaften haben über Strafsachen, an denen wegen der Bedeutung der aufzuklärenden Straftat oder der Funktion des Verdächtigen im öffentlichen Leben ein besonderes öffentliches Interesse besteht, oder in denen noch nicht hinreichend geklärte Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen sind, von sich aus der jeweils übergeordneten Oberstaatsanwaltschaft zu berichten.

(1a) Berichte nach Abs1 haben das beabsichtigte Vorgehen darzustellen und zu begründen. Ihnen ist der Entwurf der beabsichtigten Erledigung anzuschließen. Soweit sich diese Angaben nicht aus dem Entwurf der Erledigung ergeben, haben sie insbesondere zu enthalten:

1. eine Darstellung des dem Bericht zu Grunde liegenden Sachverhalts;

2. die aufgenommenen Beweise und deren Würdigung;

3. die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts.

(2) Die Oberstaatsanwaltschaften können in Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Weisungsbefugnisse, insbesondere auch zur Förderung einer einheitlichen Rechtsanwendung, schriftlich anordnen, dass ihnen über bestimmte Gruppen von Strafsachen Bericht erstattet werde; sie können auch in Einzelfällen Berichte anfordern, wobei sich Zeitpunkt und Art der Berichterstattung nach den besonderen Anordnungen der Oberstaatsanwaltschaften richten.

(3) Berichte nach Abs1 sind grundsätzlich vor einem Absehen von der Einleitung des Ermittlungsverfahrens (§35c), einer Beendigung des Ermittlungsverfahrens nach den Bestimmungen des 10. und 11. Hauptstückes der StPO, dem Einbringen (§210 StPO) oder dem Rücktritt von einer Anklage (§227), oder vor der Entscheidung über einen Rechtsmittelverzicht oder die Ausführung eines Rechtsmittels im Hauptverfahren zu erstatten, es sei denn, dass zuvor eine Anordnung oder ein Antrag von der Beurteilung einer noch nicht hinreichend geklärten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Im Übrigen haben die Staatsanwaltschaften in Strafverfahren, die einer Berichtspflicht nach Abs1 unterliegen, über bedeutende Verfahrensschritte, insbesondere Zwangsmaßnahmen (§§102 Abs1 zweiter Satz, 105 Abs1 StPO), zu informieren, nachdem diese angeordnet wurden.

(4) Der Pflicht zur Berichterstattung über eine beabsichtige Verfügung oder Erledigung stehen Anordnungen und Anträge, die wegen Gefahr im Verzug sofort gestellt werden müssen, nicht entgegen.

[…]

Einsicht in Behelfe und Unterlagen der staatsanwaltschaftlichen Behörden

§35. (1) Das Recht auf Einsicht in Tagebücher steht unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen nur Staatsanwaltschaften und dem Bundesministerium für Justiz sowie im erforderlichen Umfang jenen Behörden zu, die mit einem Straf- oder Disziplinarverfahren gegen einen Staatsanwalt oder mit einem Verfahren nach dem Amtshaftungsgesetz, BGBl Nr 20/1949, gegen den Bund wegen behaupteter Rechtsverletzung eines Organs einer Staatsanwaltschaft befaßt sind.

(2) Gesetzliche Bestimmungen, wonach einer gesetzgebenden Körperschaft oder der Volksanwaltschaft ein Recht auf Einsicht in Tagebücher zusteht, bleiben unberührt.

(3) Darüber hinaus kann das Bundesministerium für Justiz oder die Oberstaatsanwaltschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung oder aus anderen vergleichbar wichtigen Gründen Einsicht in Tagebücher gestatten. In diesem Fall soll die Einsicht nicht gewährt werden, bevor seit Zurücklegung der Anzeige oder sonstiger Beendigung des Verfahrens zehn Jahre vergangen sind.

(4) Die Einsicht in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakt und diesem angeschlossene Berichte über kriminalpolizeiliche und andere Ermittlungen und Beweisaufnahmen richtet sich ausschließlich nach den Bestimmungen der StPO.

(5) Die vorstehenden Bestimmungen stehen den Verständigungspflichten nach §195 StPO nicht entgegen, sofern ein begründetes rechtliches Interesse an der Auskunft besteht."

III. Sachverhalt und Antragsvorbringen

1. Den Anträgen liegen folgende Sachverhalte zugrunde:

1.1. G 273/2021:

1.1.1. Die Antragstellerin ist Anzeigerin im Verfahren der Staatsanwaltschaft Salzburg, Z ************.

1.1.2. Die Staatsanwaltschaft Salzburg sah gemäß §35c StAG von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die von der Antragstellerin Angezeigten ab, da kein Anfangsverdacht (§1 Abs3 StPO) vorliege.

1.1.3. Die Antragstellerin stellte daraufhin am 12. August 2021, gestützt auf §66 iVm §68 StPO, einen Antrag auf Akteneinsicht in das Tagebuch der Staatsanwaltschaft Salzburg.

1.1.4. Mit Note vom 13. August 2021 teilte die Staatsanwaltschaft Salzburg der Antragstellerin mit, dass gemäß §35 Abs1 StAG nur Behörden Recht auf Einsicht in Tagebücher zukomme.

1.2. G 274/2021:

1.2.1. Die Antragstellerin ist Anzeigerin im Verfahren der Staatsanwaltschaft Salzburg, Z ************.

1.2.2. Die Staatsanwaltschaft Salzburg sah gemäß §35c StAG von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die von der Antragstellerin Angezeigten ab, da kein Anfangsverdacht (§1 Abs3 StPO) vorliege.

1.2.3. Die Antragstellerin stellte daraufhin am 12. August 2021, gestützt auf §66 iVm §68 StPO, einen Antrag auf Akteneinsicht in das Tagebuch der Staatsanwaltschaft Salzburg.

1.2.4. Mit Note vom 16. August 2021 teilte die Staatsanwaltschaft Salzburg der Antragstellerin mit, dass gemäß §35 Abs1 StAG nur Behörden Recht auf Einsicht in Tagebücher zukomme.

2. In Bezug auf diese Mitteilungen vom 13. und 16. August 2021 brachte die Antragstellerin jeweils eine "Beschwerde wegen Verweigerung der Akteneinsicht" beim Landesgericht Salzburg ein, aus deren Anlass sie die auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Anträge stellte. Zur Zulässigkeit dieser Anträge führt die Antragstellerin jeweils aus, dass die Staatsanwaltschaft Salzburg über den berechtigten Antrag auf Akteneinsicht in das Tagebuch mit Abweisung entschieden habe. Gegen diese Abweisung habe sie rechtzeitig das zulässige Rechtsmittel der Beschwerde sowie gleichzeitig die vorliegenden Parteianträge auf Normenkontrolle erhoben.

3. In der Sache behauptet die Antragstellerin, dass die Bestimmungen der §§8 und 35 Abs1 StAG gegen Art6, 8 und 14 EMRK, Art2 StGG, Art20, 41 und 47 GRC, Art1, 3, 7, 83 Abs2 und 87 Abs3 B-VG, Art2 EUV sowie §1 Abs1 des Rechts-Überleitungsgesetzes verstoßen würden.

IV. Erwägungen

Die Antragstellerin führt in ihren Anträgen an, sich selbst mit ihrer Vertretung bevollmächtigt zu haben. Das ist freilich rechtlich unmöglich, weil der Abschluss jedes Vertrages – somit auch eines Bevollmächtigungsvertrages (§§1002 ff. ABGB) – das Vorhandensein von mindestens zwei verschiedenen Personen voraussetzt (§861 ABGB; OGH 13.10.1998, 5 Ob 177/98k). Der Verfassungsgerichtshof versteht die Eingaben der Antragstellerin daher so, dass sie im eigenen Namen auftritt.

1. Die Anträge sind unzulässig.

2. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG iVm §62a VfGG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels.

3. Gemäß dem mit BGBl I 2/2008 eingefügten Art90a B-VG sind Staatsanwälte zwar "Organe der Gerichtsbarkeit"; aber auch nach Schaffung dieser Bestimmung sind Staatsanwälte keine Richter und Staatsanwaltschaften keine Gerichte (VfSlg 19.350/2011; VfGH 3.3.2015, G47/2015). Die Mitteilungen der Staatsanwaltschaft Salzburg vom 13. und 16. August 2021 sind keine von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssachen im Sinne von Art140 Abs1 Z1 litd B-VG und §62a VfGG.

4. Der Antragstellerin fehlt es somit an der Legitimation zur Antragstellung nach Art140 Abs  Z1 litd B-VG und §62a VfGG, weshalb die Anträge zurückzuweisen sind.

V. Ergebnis

1. Die Anträge sind als unzulässig zurückzuweisen.

2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.