RS Pvak 2021/9/16 A24-PVAB/20

Mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2020 beantragte der DL, den in der DA-Sitzung vom 21. September 2020 gefassten Beschluss des DA, mit dem die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des DA-Mitglieds B wegen eines an einen Kreis anderer Personalvertreter:innen gerichteten E-Mails mit unsachlichen und herabwürdigenden Äußerungen und persönlichen Angriffen gegen den DL verweigert wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.