RS Vfgh 2021/9/29 V16/2021 ua

Sofern die antragstellende Gesellschaft vorbringt, dem durch Virusmutationen und Lieferengpässen bei Impfstoffen im Antragszeitpunkt zu V38-39/2021 (3.02.2021) wieder erhöhten Infektionsrisiko sei in anderen Bereichen durch erweiterte Abstandsregelungen und der Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken offenbar ausreichend begegnet worden, verkennt sie, dass beginnend mit der 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung die Betretungsvoraussetzungen für die bereits zuvor vom Betretungs- und Befahrungsverbot ausgenommenen Bereichsausnahmen gegenüber der Vorgängerverordnung verschärft wurden (siehe §5 Abs6 Z3 und 4 3. und 4. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung) und damit auf eine durch eine Virusmutation verursachte erhöhte Ansteckungsgefahr mit COVID-19 reagiert wurde.